19. Januar 2022

„Corona“-Pandemie

Diese Regelungen gelten 2022

Staatshaftung bei Impfschäden ausgeweitet

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde durch eine Ergänzung des §60Abs. 1 S. 1 Nr. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sichergestellt, dass für alle Impfschäden aus den Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2, die auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Versorgungsanspruch besteht. In der neuen Verordnung wird nun klargestellt, dass auch bei Schutzimpfungen, die von den empfohlenen Impfabständen in den Produktinformationen der COVID-19-Impfstoffe abweichend vorgenommen werden, im Falle etwaiger Impfschäden Versorgungsansprüche nach dem IfSG begründet werden können. Ein Abweichen von den einzelnen Hinweisen in den Produktinformationen der Impfstoffe ist aufgrund ärztlicher Therapieentscheidung oder einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) künftig möglich.

Finanzierung der „Corona-Kosten“ gewährleistet

In der CoronaImpfV ist derzeit geregelt, dass die im Mai 2021 in §20i Abs. 3 S. 14 SGB V festgelegte vollständige Kostenübernahme des Bundes auf Leistungen der CoronaImpfV beschränkt ist, die im Jahr 2021 entstanden. In §7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 und § 12 Abs. 3 der neuen Verordnung ist daher geregelt, dass die Kosten, die ab dem 1. Januar 2022 entstehen, wie zuvor durch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und den Bund finanziert werden. Dabei werden die (hälftigen) Kosten der Impfzentren und mobilen Impfteams aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und vom PKV-Verband getragen, die Vergütung der ärztlichen Leistungen, des Großhandels und der Apotheken weiterhin vom Bund.

Auch in der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 ist derzeit in § 15 umgesetzt, dass die im Mai 2021 in § 20i Abs. 3 S.14 SGBV geregelte vollständige Kostenübernahme des Bundes auf Leistungen der TestV beschränkt ist, die im Jahr 2021 mit dem Gesundheitsfonds abgerechnet wurden. Nach § 15 Abs. 2 TestV ist daher auch hier gewährleistet, dass Leistungen, die ab dem 1. Januar 2022 abgerechnet werden, wieder wie zuvor durch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und den Bund finanziert werden. Dabei werden die Sachkosten für Antigen-Schnelltests nach § 11 TestV sowie die weiteren Leistungen nach § 12 TestV vom Bund getragen. Laborleistungen nach § 9 TestV, Kosten der Testzentren nach § 13 TestV sowie die Verwaltungskosten der Kassenärztlichen Vereinigungen werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds getragen.

PoC-PCR-Test auch in Hausarztpraxen möglich

Im Rahmen der aktuell gültigen TestV ist bei Vornahme der Testung unter Nutzung eines PoC-PCR-Testgeräts mittels Nukleinsäurenachweis eine Vergütung für die Leistungen der Labordiagnostik nach § 9 bisher nur für ein medizinisches Labor möglich. Vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und der Bedeutung der notwendigen PCR-Diagnostik erhalten Arztpraxen und Apotheken, die in Kooperation mit geeigneten medizinischen Laboren unter Beachtung der medizinproduktrechtlichen Vorgaben PoC-PCR-Tests erbringen, hierfür zukünftig eine Vergütung in Höhe von 30 €. Die Vergütung wird lediglich um die Versand- und Transportkosten sowie aufgrund der anderen Art und Situation der Erbringung im Vergleich zu (PoC-)PCR-Tests im medizinischen Labor reduziert. Eine variantenspezifische Testung sowie Pooltestungen scheiden hier allerdings aus.

Autor
Dr. med. Gerd W. Zimmermann
Facharzt für Allgemeinmedizin Hofheim/Taunus

Bisher erschienen

Sämtliche 2021 veröffentlichte Kommentare von Dr. Zimmermann finden Sie zum Nachlesen unter:
www.allgemeinarzt.digital/berufspolitik/wie_ich_es_sehe


Zitierhinweis: erschienen in dieser Ausgabe
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