15. März 2022

Anders als geplant

Es gibt eine neue Corona-Test-Verordnung

Wegen eines angeblichen Mangels an PCR-Testkapazitäten hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 3.Februar den Referentenentwurf einer „Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ (TestV) vorgelegt, der eine Priorisierung beim Anspruch auf Testungen vorsah. In der letzten, im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung ist davon zum Glück nicht mehr viel zu sehen.

Noch bis zum 9. Februar kursierte ein Referentenentwurf, wonach es notwendig sei, dass in medizinischen Laboren zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheits- und Pflegewesens eine vorrangige Befundung von Körpermaterial von Beschäftigten mit Kontakt zu besonders vulnerablen Personengruppen und von diesen Personengruppen selbst sichergestellt werde.

Davon ist man kurzfristig abgerückt und hat damit den Arztpraxen die Umsetzung eines aufwändigen Priorisierungsverfahrens erspart. Durch eine Reihe sehr kompliziert formulierter Änderungen in den einzelnen Paragraphen werden aber Zugangsregelungen zu den verschiedenen Arten der Testung geschaffen, die man kennen sollte.

Die neuen Regelungen seit dem 12.Februar

  1. PCR-Tests sind weiterhin bei allen Personen möglich, die nach der TestV einen Anspruch haben. Dies sind:
    a) Personen, bei denen in den letzten 14 Tagen eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachgewiesen worden ist.
    Neu: Die Passage „und die abgesondert sind“ wurde gestrichen, so dass hier eine Erweiterung des Personenkreises entsteht und künftig auch Personen Anspruch auf eine Testung haben, die sich nicht in Quarantäne befinden, obgleich eine Infektion nachgewiesen wurde.
    b) Asymptomatische Kontaktpersonen, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person hatten. Als kontaktbedingt gelten weiterhin nach §3 der TestV Testungen bei Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen und nach §4 bei Personen zur Verhütung der Verbreitung von SARS-CoV-2 (z.B. vor Krankenhausaufenthalten oder bei Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim).
    Neu: Personen, die durch die Corona-Warn-App des RKI eine Warnung mit der Statusanzeige erhöhtes Risiko erhalten haben, gelten künftig nicht mehr als Kontaktpersonen und haben deshalb nur noch einen Anspruch nach § 4a Satz 1 (Bürgertest) und damit auf einen Antigen(schnell)test.

  2. Neu: §6 Abs. 3 wurde dahingehend geändert, dass ein Anspruch auf eine Testung nur dann besteht, wenn gegenüber dem Leistungserbringer (das wäre das Labor) dargelegt wird, dass die zu testende Person als nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person, als Kontaktperson oder als Person mit Voraufenthalt in Virusvariantengebieten identifiziert wurde.
    Auswirkung: Hier handelt es sich um das Relikt der ursprünglich geplanten „Priorisierung“. Arztpraxen müssen, wenn sie Testmaterial an Labore schicken, auf der Überweisung vermerken, dass es sich um Fälle mit Verdacht auf eine Infektion und/oder Kontaktpersonen nach den §§2 bis 4 der TestV handelt. Ausgenommen sind hier die sog. Bürgertestungen nach §4a der TestV, bei denen weiterhin grundsätzlich nur ein Antigen(schnell)test vorgesehen ist.

Autor
Dr. med. Gerd W. Zimmermann
Facharzt für Allgemeinmedizin
Hofheim am Taunus

Bisher erschienen

Sämtliche 2021 veröffentlichte Kommentare von Dr. Zimmermann finden Sie zum Nachlesen unter:
www.allgemeinarzt.digital/berufspolitik/wie_ich_es_sehe


Zitierhinweis: erschienen in dieser Ausgabe
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