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26. November 2021

Suizid-Medikamente

BfArM lehnt Anträge weiter ab

Das Bundesgesundheitsministerium und das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bleiben auf ihrer Linie: Anträge auf den Erwerb tödlicher Betäubungsmittel zum Zwecke des Suizids werden weiterhin abgewiesen. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 sind beim BfArM 223 Anträge gestellt worden, keiner wurde bisher bewilligt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Nach Auskunft der Bundesregierung sind 144 Anträge abgelehnt worden, in 52 Fällen wurden Widersprüche zurückgewiesen, in zwei Fällen nahmen die Antragsteller ihre Widersprüche zurück. In etlichen Fällen seien die Verfahren noch anhängig. Ob die Bundesrepublik, vertreten durch das BfArM, verpflichtet sein könnte, den Erwerb tödlicher Betäubungsmittel zu erlauben, unterliege der „gerichtlichen Überprüfung“, teilt die Bundesregierung mit.

Online:
Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ist einzusehen unter: https://dserver.bundestag.de/btd/19/323/1932360.pdf

Meldung Presseagentur Gesundheit (pag) / OPG 2021; 25(19):17

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