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13. April 2022

Zettelwirtschaft

Wie kann man Atteste, Gutachten und Formulare abrechnen?

Der „Papierkram“ ist in der hausärztlichen Praxis eine ärgerliche Nebenbeschäftigung, die leider an Umfang zunimmt. Ein schwacher Trost ist, dass man dies in den wenigsten Fällen wirklich gratis erbringen muss. Wie immer besteht aber auch hier zwischen EBM und GOÄ ein erheblicher Unterschied.

Abrechnung nach EBM

Im hausärztlichen Bereich sind einige Formulare mit der Versichertenpauschale abgegolten. Was gesondert berechnet werden kann, wird im EBM-Kapitel IIIa (Hausärztliche Versorgung) unter der Präambel 3.1 und in der „Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung“ definiert:

  • Die Nr. 01611 EBM steht für die „Verordnung von medizinischer Rehabilitation unter Verwendung des Vordrucks Muster 61“,

  • die „Verordnung medizinischer Vorsorge für Mütter oder Väter gemäß § 24 SGB V“ kann unter Verwendung des Vordrucks Muster 64 nach Nr. 01624 EBM berechnet werden.

  • Sofern bei einer Vorsorgeleistung nach Muster 64 das Kind nicht nur aus sozialen, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen mitgenommen werden soll, kann dies nach Formular Muster 65 (Ärztliches Attest Kind) beantragt und nach Nr. 01622 EBM berechnet werden.

  • Die Nr. 01620 EBM ist nur in den Fällen abrechnungsfähig, in denen die Krankenkasse, bei welcher der Patient versichert ist, eine Bescheinigung bzw. ein Zeugnis ausdrücklich verlangt und es sich nicht um eine „kurze“ Bescheinigung handelt, für die ausdrücklich eine Gebührenfreiheit gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) vereinbart worden ist. Neben einer Bescheinigung oder einem Zeugnis kann die Nr. 01620 EBM auch für das Ausfüllen des Musters 50 (Anfrage zur Zuständigkeit einer anderen Krankenkasse) berechnet werden.

  • Bei der Nr. 01621 EBM muss von der Kasse ein etwas längerer Krankheitsbericht angefordert worden sein. Dies wird nach der Legende auch beim Ausfüllen der Formulare nach Muster 11 (Bericht für den Medizinischen Dienst), Muster 53 (Anfrage zum Zusammenhang von Arbeitsunfähigkeitszeiten) und Muster 56 (Antrag auf Kostenübernahme für Rehabilitationssport) unterstellt. Das Formular nach Muster 57 (Antrag auf Kostenübernahme für Funktionstraining) wird in der Legende zwar nicht erwähnt, ist aber auch nach Nr. 01621 EBM berechnungsfähig.

Alle Verordnungsformen kommen in der GKV nur in Betracht, wenn kein anderer Kostenträger (wie z.B. die Rentenversicherung) zuständig ist. Auch während sich der Patient in einer stationären Behandlung befindet, können die Leistungen nach den Nrn. 01620 und 01621 EBM berechnet werden, wenn eine entsprechende Anfrage der Krankenkasse vorliegt.

In allen Fällen, auch wenn es sich um Formularauskünfte handelt, deren Honorar in den Versichertenpauschalen enthalten ist, sind zusätzlich Versandkosten bzw. Kostenpauschalen nach den EBM-Nrn. 40110 oder 40111 sowie Schreibgebühren nach der Nr. 40142, wenn keine vereinbarten Vordrucke verwendet werden, berechnungsfähig.

Abrechnung nach GOÄ

In der GOÄ stehen zur Abrechnung des Leistungsaufwandes für die Reha- oder Vorsorgeanträge, vergleichbar den EBM-Nrn. 01611 und 01624, die Nrn. 80 und 85 zur Verfügung. Die Abgrenzung ist dabei nicht ganz einfach, da der Begriff „das gewöhnliche Maß übersteigender Aufwand“ bei der Nr. 85 GOÄ „dehnbar“ ist. Als Entscheidungskriterium kann hier die dort zusätzlich vorgesehene „wissenschaftliche Begründung“ angesehen werden. Auch die benötigte Arbeitszeit darf als Kriterium herangezogen werden. Neben den GOÄ-Nrn. 80 und 85 können Schreibgebühren nach den Nrn. 95 und 96 berechnet werden – jedoch nur mit dem Einfachsatz – sowie die tatsächlich entstandenen Porto- und Versandkosten nach § 10 der GOÄ.

Weniger aufwändige Bescheinigungen sind je nach Umfang unter Zuhilfenahme des Multiplikators nach den Nrn. 70 und 75 GOÄ berechnungsfähig.

Beachtenswert ist noch, dass Gutachten auf Verlangen von Versorgungsbehörden, Gerichten oder anderen öffentlichen Stellen nicht nach GOÄ, sondern nach dem „Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen“ (ZSEG) berechnet werden müssen.

In allen Fällen spielt auch die Frage der Umsatzsteuerpflicht eine Rolle. Nach § 4 Nr. 14a Umsatzsteuergesetz sind Ärzte grundsätzlich von der Umsatzsteuer bei Leistungen befreit, die zur Ausübung der Heilkunde gehören, und das bedeutet bei allen Maßnahmen, die der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dienen.

Damit fallen die Erstellung von Gutachten und die Tätigkeit als Sachverständiger häufig nicht unter die Befreiungsvorschrift. Betroffen sein können z.B. Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten und in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung, externe Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen oder auch Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse oder Untersuchungen zur Ausstellung bzw. Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen – steuerbefreit ist hier nur die Auskunft an das Versorgungsamt auf der Grundlage vorhandener Befunde. Eine verbindliche Liste solcher umsatzsteuerpflichtigen Leistungen gibt es leider nicht.

Der Aufwand, der mit der Umsatzsteuerpflicht verbunden ist, lässt sich ggf. vermeiden: Hat der betreffende Umsatz (zuzüglich der darauf entfallenden Steuer) im vorangegangenen Jahr 22.000€ nicht überstiegen und wird im laufenden Kalenderjahr 50.000€ voraussichtlich nicht übertreffen, entfällt die Umsatzsteuerpflicht aufgrund der sog. Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. Man muss dann auf den Rechnungen keine Mehrwertsteuer ausweisen und an das Finanzamt abführen. An diese Option ist man fünf Jahre gebunden.

Autor:
Dr. med. Gerd W. Zimmermann


Zitierhinweis: erschienen in dieser Ausgabe
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