Neueste Artikel
Gilt auch hier die ärztliche Schweigepflicht?
Der Arzt als Zeuge vor Gericht
In § 203 StGB (Strafgesetzbuch) und § 9 MBO-Ä* ist die ärztliche Schweigepflicht geregelt – deren Verletzung ist straf- und berufsrechtlich sanktioniert. Sie gilt auch über das Ende des ...
Wenn Minuten über das Leben des Patienten entscheiden
Die Patientenverfügung in der Akutsituation
Das Berliner Kammergericht hatte mit Urteil vom 20.02.2023 (Az. 20 U 105/22) über den Honoraranspruch eines Krankenhauses zu entscheiden, dessen Ärzte in einer Akutsituation eine ...
Cave: So machen sich Ärztinnen und Ärzte strafbar
Ausstellen von Attesten ohne Untersuchung
Nach § 278 Abs. 1 StGB wird, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei ...
Arzthaftung
Rezeptfälschung durch die MFA – wer haftet?
Das Sozialgericht Schwerin hatte mit Urteil vom 14.06.2023 (Az. S 6 KA 15/20) über die Festsetzung eines Regresses gegen einen Arzt wegen fehlerhafter Arzneimittelverordnungen zu ...
Selbständig oder abhängiges Beschäftigungsverhältnis?
Übernahme von Bereitschafts- und Notdiensten
Das Bundessozialgericht hat zur Frage der (Schein-)Selbständigkeit von Honorarärzten in Grundsatzurteilen eine massive Verschiebung hin zur Feststellung eines abhängigen ...
Formenmissbrauch im Vertragsarztrecht
Cave: Honorarrückforderung!
Bei der Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten außerhalb der Form einer Gemeinschaftspraxis gilt es darauf zu achten, wie hoch der Prozentsatz der gemeinsam behandelten Patienten ist. ...
War es Körperverletzung?
Schmerzensgeld-anspruch nach „Corona“-Impfung
Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom 16.03.2023–Az.3O1/23) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arzt nach einer Impfung gegen COVID-19 Schmerzensgeld zu leisten hatte. Der ...
Verstoß gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsgebot
Focus-Arztsiegel – Klage der Wettbewerbszentrale
Das Landgericht München I hat den Burda Verlag mit Urteil vom 13.02.2023 (Az. 4 HKO 14545/21) aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale dazu verurteilt, es zu unterlassen, Ärzten zu ...
Über welche Kanäle dürfen Patienten behandelt werden?
Drohender Approbationsverlust bei reiner „Online-Praxis“
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.2022 (Az. 3 Bs 78/22) die Berufsunwürdigkeit einer Ärztin bestätigt, die über Jahre hinweg in einem automatisierten ...
Während der Facharztausbildung
Weiterhin Anspruch auf Kindergeld möglich?
Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. ...
Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Einsichtnahme von Ärzten jetzt möglich
Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das zum 01.01.2023 in Kraft getreten ist, wurde ein Einsichtsrecht für Ärzte in das Zentrale Vorsorgeregister der ...
Studienplatzklage? Das muss man wissen
Auf Umwegen zum Medizinstudium in Deutschland
Der Traum vom Arztberuf. Ein Traum, der in vielen jungen Menschen ruht – so auch in unserer Autorin. Zunächst war ihr das Medizinstudium in Deutschland nicht möglich. Nach vier ...
So können Patienten dafür sorgen, dass ihrem Willen entsprochen wird
Patientenverfügung und VorsorgevollmachtTitel S - Ansatz für Therapie
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind wesentliche Instrumente, um dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten in Situationen Geltung zu verschaffen, in welchen dieser ...
Berufswidrige Werbung oder nicht?
Die Praxis als „Zentrum“
Häufig stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Praxis als „Zentrum“ bezeichnet werden darf. Wegweisend ist ein am 20.07.2022 ergangenes Urteil des Landesberufsgerichts ...
Nebenwirkungen verordneter Medikamente
Die ärztliche Aufklärungspflicht
Die Aufklärungspflicht des Arztes ergibt sich berufsrechtlich aus § 9 MBO‑Ä*. Nach diesem Paragraphen benötigen Ärzte zur Behandlung die Einwilligung ihrer Patienten. Der Behandlung hat ...
Gesetzliche Neuregelung:
Notvertretungsrecht der Ehegatten
Bislang durfte ein Ehegatte den anderen nur vertreten, wenn er über eine Vorsorgevollmacht für den anderen Ehegatten verfügte oder er vom Betreuungsgericht zu dessen Betreuer bestellt ...
Einstellung eines Entlastungsassistenten in der Vertragsarztpraxis
Auch möglich, wenn die Kinder schon über 14 Jahre alt sind
Gemäß § 32 Abs.1 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Praxis grundsätzlich persönlich in freier Praxis auszuüben. Als ...
Haftung bei defektem Kühlschrank
Verlust von Impfstoff in der Vertragsarztpraxis
Ein Vertragsarzt trägt das Risiko für die Lagerung und Verwendung von über den Sprechstundenbedarf bezogenen Impfstoffen – so hat das Bundessozialgericht zuletzt festgestellt (Urteil ...
Während Krankenhausaufenthalt des Patienten nicht möglich
CAVE: Auch Parallelverordnung ist verboten!
Befindet sich ein Patient im Krankenhaus, darf keine vertragsärztliche Parallelbehandlung stattfinden. Doch wie ist es mit der Verordnung von Arzneimitteln? Sind alle Arzneimittel, die ...
Wer muss zahlen, wenn ein Unfall geschieht?
Hausbesuche durch Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung (ÄiW)
Je fortgeschrittener ein AiW (ehem. Weiterbildungsassistent) ist, desto weniger benötigt er eine umfassende Überwachung und Anleitung des weiterbildenden Arztes in der Praxis. Je nach ...
Ein schmaler Grat
Hilfe zur Selbsttötung oder Tötung auf Verlangen?
Einem unheilbar Kranken helfen, „zu gehen“ – das ist nicht nur emotional und moralisch schwierig. Wo ist die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe ...
Beendigung der Praxistätigkeit
Verkauf von Patientendaten verstößt gegen Vorschriften
Darf im Falle einer Praxisaufgabe lediglich der Patientenstamm, d.h. die Patientenkartei und sämtliche Krankenunterlagen, an eine andere Praxis verkauft werden, sofern die Patienten ...
Einsicht der Sorgeberechtigten in die Patientenakte ihrer minderjährigen Kinder
Einsichtsrecht auch bei getrennten Eltern gegeben
Grundsätzlich hat ein Patient die Möglichkeit, Einsicht in seine Krankenakte zu erlangen. Handelt es sich um einen minderjährigen Patienten, steht das Einsichtsrecht den ...
DSGVO-Vorschriften unbedingt beachten!
Vorsicht bei Datenweitergabe an Abrechnungsstellen
Darf ein Abrechnungszentrum eine Behandlungsrechnung an eine Person senden, die nicht behandelt wurde? Nein, zumindest dann nicht, wenn diese Person ihre Daten nicht persönlich angegeben ...
