Recht

Neueste Artikel
Gilt auch hier die ärztliche Schweigepflicht?

Der Arzt als Zeuge vor Gericht

In § 203 StGB (Strafgesetzbuch) und § 9 MBO-Ä* ist die ärztliche Schweigepflicht geregelt – deren Verletzung ist straf- und berufsrechtlich sanktioniert. Sie gilt auch über das Ende des ...

Wenn Minuten über das Leben des Patienten entscheiden

Die Patientenverfügung in der Akutsituation

Das Berliner Kammergericht hatte mit Urteil vom 20.02.2023 (Az. 20 U 105/22) über den Honoraranspruch eines Krankenhauses zu entscheiden, dessen Ärzte in einer Akutsituation eine ...

Cave: So machen sich Ärztinnen und Ärzte strafbar

Ausstellen von Attesten ohne Untersuchung

Nach § 278 Abs. 1 StGB wird, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei ...

Arzthaftung

Rezeptfälschung durch die MFA – wer haftet?

Das Sozialgericht Schwerin hatte mit Urteil vom 14.06.2023 (Az. S 6 KA 15/20) über die Festsetzung eines Regresses gegen einen Arzt wegen fehlerhafter Arzneimittelverordnungen zu ...

Selbständig oder abhängiges Beschäftigungsverhältnis?

Übernahme von Bereitschafts- und Notdiensten

Das Bundessozialgericht hat zur Frage der (Schein-)Selbständigkeit von Honorarärzten in Grundsatzurteilen eine massive Verschiebung hin zur Feststellung eines abhängigen ...

Formenmissbrauch im Vertragsarztrecht

Cave: Honorarrückforderung!

Bei der Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten außerhalb der Form einer Gemeinschaftspraxis gilt es darauf zu achten, wie hoch der Prozentsatz der gemeinsam behandelten Patienten ist. ...

War es Körperverletzung?

Schmerzensgeld-anspruch nach „Corona“-Impfung

Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom 16.03.2023–Az.3O1/23) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arzt nach einer Impfung gegen COVID-19 Schmerzensgeld zu leisten hatte. Der ...

Verstoß gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsgebot

Focus-Arztsiegel – Klage der Wettbewerbszentrale

Das Landgericht München I hat den Burda Verlag mit Urteil vom 13.02.2023 (Az. 4 HKO 14545/21) aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale dazu verurteilt, es zu unterlassen, Ärzten zu ...

Über welche Kanäle dürfen Patienten behandelt werden?

Drohender Approbationsverlust bei reiner „Online-Praxis“

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.2022 (Az. 3 Bs 78/22) die Berufsunwürdigkeit einer Ärztin bestätigt, die über Jahre hinweg in einem automatisierten ...

Während der Facharztausbildung

Weiterhin Anspruch auf Kindergeld möglich?

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. ...

Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Einsichtnahme von Ärzten jetzt möglich

Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das zum 01.01.2023 in Kraft getreten ist, wurde ein Einsichtsrecht für Ärzte in das Zentrale Vorsorgeregister der ...

Studienplatzklage? Das muss man wissen

Auf Umwegen zum Medizinstudium in Deutschland

Der Traum vom Arztberuf. Ein Traum, der in vielen jungen Menschen ruht – so auch in unserer Autorin. Zunächst war ihr das Medizinstudium in Deutschland nicht möglich. Nach vier ...

Berufswidrige Werbung oder nicht?

Die Praxis als „Zentrum“

Häufig stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Praxis als „Zentrum“ bezeichnet werden darf. Wegweisend ist ein am 20.07.2022 ergangenes Urteil des Landesberufsgerichts ...

Nebenwirkungen verordneter Medikamente

Die ärztliche Aufklärungspflicht

Die Aufklärungspflicht des Arztes ergibt sich berufsrechtlich aus § 9 MBO‑Ä*. Nach diesem Paragraphen benötigen Ärzte zur Behandlung die Einwilligung ihrer Patienten. Der Behandlung hat ...

Gesetzliche Neuregelung:

Notvertretungsrecht der Ehegatten

Bislang durfte ein Ehegatte den anderen nur vertreten, wenn er über eine Vorsorgevollmacht für den anderen Ehegatten verfügte oder er vom Betreuungsgericht zu dessen Betreuer bestellt ...

Einstellung eines Entlastungsassistenten in der Vertragsarztpraxis

Auch möglich, wenn die Kinder schon über 14 Jahre alt sind

Gemäß § 32 Abs.1 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Praxis grundsätzlich persönlich in freier Praxis auszuüben. Als ...

Haftung bei defektem Kühlschrank

Verlust von Impfstoff in der Vertragsarztpraxis

Ein Vertragsarzt trägt das Risiko für die Lagerung und Verwendung von über den Sprechstundenbedarf bezogenen Impfstoffen – so hat das Bundessozialgericht zuletzt festgestellt (Urteil ...

Während Krankenhausaufenthalt des Patienten nicht möglich

CAVE: Auch Parallelverordnung ist verboten!

Befindet sich ein Patient im Krankenhaus, darf keine vertragsärztliche Parallelbehandlung stattfinden. Doch wie ist es mit der Verordnung von Arzneimitteln? Sind alle Arzneimittel, die ...

Ein schmaler Grat

Hilfe zur Selbsttötung oder Tötung auf Verlangen?

Einem unheilbar Kranken helfen, „zu gehen“ – das ist nicht nur emotional und moralisch schwierig. Wo ist die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe ...

Einsicht der Sorgeberechtigten in die Patientenakte ihrer minderjährigen Kinder

Einsichtsrecht auch bei getrennten Eltern gegeben

Grundsätzlich hat ein Patient die Möglichkeit, Einsicht in seine Krankenakte zu erlangen. Handelt es sich um einen minderjährigen Patienten, steht das Einsichtsrecht den ...

DSGVO-Vorschriften unbedingt beachten!

Vorsicht bei Datenweitergabe an Abrechnungsstellen

Darf ein Abrechnungszentrum eine Behandlungsrechnung an eine Person senden, die nicht behandelt wurde? Nein, zumindest dann nicht, wenn diese Person ihre Daten nicht persönlich angegeben ...