Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.05.2021 (Az. VI ZR 401/19) auf die Anforderungen hingewiesen, die an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung einer Neulandmethode zu ...

Recht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit Urteil vom 10.09.2020 (Az. 3 C 13/19) mit den Voraussetzungen zu befassen, die nach § 6 Bundesärzteordnung (BÄO) an die Anordnung des ...

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Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil ...

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Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) – des unter anderem für das Wettbewerbsrecht ...

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Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass bei suizidgefährdeten Patienten auch die Inkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung therapeutisch geboten sein kann. Dass der ...

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Ärzte bedürfen vor einer Behandlung der Einwilligung des Patienten (gemäß §8 MBO-Ä*). Der Einwilligung hat grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch ...

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Bei der Notwendigkeit der Inanspruchnahme weiterer fachärztlicher Behandlung stellt sich häufig die Frage, ob der Arzt dem Patienten einen bestimmten Kollegen empfehlen darf. Dieselbe ...

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Die freie Arztwahl des Patienten ist allgemein bekannt und gesetzlich geregelt (§76 SGB V). Patienten haben auch außerhalb des vertragsärztlichen Systems das Recht, den sie behandelnden ...

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Mit dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – in Kraft ...

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Durch das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde § 20a „Immunitätsnachweis ...

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Angesichts der mit der COVID-19-Pandemie – und deren Leugnern – verbundenen Infektionsrisiken stellt sich für viele Ärzte die Frage, ob sie in ihrer Praxis die Erfüllung der 3G-Regel als ...

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Ärzte müssen Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung sie verpflichtet sind oder die auszustellen sie übernommen haben, innerhalb einer angemessenen Frist abgeben (§ 25 Satz 2 MBO- ...

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Der BGH befasst sich in seinem Beschluss vom 13.04.2021 (Az. VI ZR 498/19) u. a. mit der Frage der Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehlern und Fehlern der therapeutischen Aufklärung. ...

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Die ärztliche Schweigepflicht ist bundeseinheitlich als berufsrechtliche Verpflichtung des Arztes normiert (§ 9 MBO-Ä). Aufgrund ihrer grundlegenden Bedeutung ist die Verletzung von ...

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Bei der Schweigepflicht handelt es sich um eine Verpflichtung, die für das Verhältnis von Arzt und Patient grundlegend ist und die sich bereits in berufsständischen Kodizes findet, lange ...

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Die Dokumentation jeder medizinischen Maßnahme ist Pflicht. Erfolgt die elektronische Patientendokumentation allerdings auf eine Weise, dass nicht ersichtlich ist, ob nachträgliche ...

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Die ärztliche Behandlung erfolgt auf Basis eines meist stillschweigend abgeschlossenen Behandlungsvertrages. Der Patient willigt (oft ebenfalls stillschweigend) in die ärztliche ...

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Der eHBA ist zunehmend Bestandteil der ärztlichen Berufsausübung im Rahmen der Einführung und Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI). Die Anwendungen der TI dienen der ...

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Für Ärzte, die in Deutschland niedergelassen sind, stellt sich häufig die Frage der Haftung, wenn sie im Urlaub außerhalb Deutschlands oder auf dem Weg dorthin mit einem medizinischen ...

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Ein Arzt ist auch zur Aufklärung des Patienten über in seiner Person liegende Risiken verpflichtet, wenn diese Einfluss auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung ...

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Frau T. ruft in der Praxis an, sie brauche eigentlich gar keinen richtigen Termin, sie könne nicht arbeiten und brauche für diese Woche eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Sie könne ...

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Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie geraten Ärzte im Einzelfall unter Verdacht, Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Hintergrund sind etwa ...

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Die Einbeziehung der niedergelassenen vertragsärztlichen Hausärzte (vertragsärztliche Fachärzte und Privatärzte sollen folgen) bei der Impfung gegen COVID-19 ist ein wesentlicher Schritt ...

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Die persönliche Leistungserbringung ist wesentliches Merkmal des ärztlichen Berufsbildes, denn Ärzte erbringen ihre Leistungen auf Grundlage einer besonderen Vertrauensbeziehung. Der ...

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