Gemäß § 32 Abs.1 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Praxis grundsätzlich persönlich in freier Praxis auszuüben. Als ...

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Ein Vertragsarzt trägt das Risiko für die Lagerung und Verwendung von über den Sprechstundenbedarf bezogenen Impfstoffen – so hat das Bundessozialgericht zuletzt festgestellt (Urteil ...

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Befindet sich ein Patient im Krankenhaus, darf keine vertragsärztliche Parallelbehandlung stattfinden. Doch wie ist es mit der Verordnung von Arzneimitteln? Sind alle Arzneimittel, die ...

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Je fortgeschrittener ein AiW (ehem. Weiterbildungsassistent) ist, desto weniger benötigt er eine umfassende Überwachung und Anleitung des weiterbildenden Arztes in der Praxis. Je nach ...

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Einem unheilbar Kranken helfen, „zu gehen“ – das ist nicht nur emotional und moralisch schwierig. Wo ist die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe ...

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Darf im Falle einer Praxisaufgabe lediglich der Patientenstamm, d.h. die Patientenkartei und sämtliche Krankenunterlagen, an eine andere Praxis verkauft werden, sofern die Patienten ...

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Grundsätzlich hat ein Patient die Möglichkeit, Einsicht in seine Krankenakte zu erlangen. Handelt es sich um einen minderjährigen Patienten, steht das Einsichtsrecht den ...

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Darf ein Abrechnungszentrum eine Behandlungsrechnung an eine Person senden, die nicht behandelt wurde? Nein, zumindest dann nicht, wenn diese Person ihre Daten nicht persönlich angegeben ...

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Wird ein Behandlungstermin kurzfristig abgesagt, kann unter bestimmten Bedingungen eine Ausfallpauschale fällig werden, auch wenn es sich um minderjährige Patienten handelt. Im ...

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Wie wird das Schmerzensgeld in Arzthaftungssachen bemessen? Im folgenden Fall hat das OLG der Klägerin, einer Witwe, für den Tod ihres Mannes durch einen Behandlungsfehler ein relativ ...

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Die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eines ärztlichen Kollegen in dessen Praxis ist unter Vertragsärzten üblich. Praxisvertreter im Sinne des Vertragsarztrechts ist der Arzt, der in ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.05.2021 (Az. VI ZR 401/19) auf die Anforderungen hingewiesen, die an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung einer Neulandmethode zu ...

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit Urteil vom 10.09.2020 (Az. 3 C 13/19) mit den Voraussetzungen zu befassen, die nach § 6 Bundesärzteordnung (BÄO) an die Anordnung des ...

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Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil ...

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Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) – des unter anderem für das Wettbewerbsrecht ...

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Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass bei suizidgefährdeten Patienten auch die Inkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung therapeutisch geboten sein kann. Dass der ...

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Ärzte bedürfen vor einer Behandlung der Einwilligung des Patienten (gemäß §8 MBO-Ä*). Der Einwilligung hat grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch ...

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Bei der Notwendigkeit der Inanspruchnahme weiterer fachärztlicher Behandlung stellt sich häufig die Frage, ob der Arzt dem Patienten einen bestimmten Kollegen empfehlen darf. Dieselbe ...

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Die freie Arztwahl des Patienten ist allgemein bekannt und gesetzlich geregelt (§76 SGB V). Patienten haben auch außerhalb des vertragsärztlichen Systems das Recht, den sie behandelnden ...

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Mit dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – in Kraft ...

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Durch das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde § 20a „Immunitätsnachweis ...

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Angesichts der mit der COVID-19-Pandemie – und deren Leugnern – verbundenen Infektionsrisiken stellt sich für viele Ärzte die Frage, ob sie in ihrer Praxis die Erfüllung der 3G-Regel als ...

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Ärzte müssen Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung sie verpflichtet sind oder die auszustellen sie übernommen haben, innerhalb einer angemessenen Frist abgeben (§ 25 Satz 2 MBO- ...

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Der BGH befasst sich in seinem Beschluss vom 13.04.2021 (Az. VI ZR 498/19) u. a. mit der Frage der Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehlern und Fehlern der therapeutischen Aufklärung. ...

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