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Auch möglich, wenn die Kinder schon über 14 Jahre alt sind
Gemäß § 32 Abs.1 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Praxis grundsätzlich persönlich in freier Praxis auszuüben. Als ...

Verlust von Impfstoff in der Vertragsarztpraxis
Ein Vertragsarzt trägt das Risiko für die Lagerung und Verwendung von über den Sprechstundenbedarf bezogenen Impfstoffen – so hat das Bundessozialgericht zuletzt festgestellt (Urteil ...

CAVE: Auch Parallelverordnung ist verboten!
Befindet sich ein Patient im Krankenhaus, darf keine vertragsärztliche Parallelbehandlung stattfinden. Doch wie ist es mit der Verordnung von Arzneimitteln? Sind alle Arzneimittel, die ...

Hausbesuche durch Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung (ÄiW)
Je fortgeschrittener ein AiW (ehem. Weiterbildungsassistent) ist, desto weniger benötigt er eine umfassende Überwachung und Anleitung des weiterbildenden Arztes in der Praxis. Je nach ...

Hilfe zur Selbsttötung oder Tötung auf Verlangen?
Einem unheilbar Kranken helfen, „zu gehen“ – das ist nicht nur emotional und moralisch schwierig. Wo ist die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe ...

Verkauf von Patientendaten verstößt gegen Vorschriften
Darf im Falle einer Praxisaufgabe lediglich der Patientenstamm, d.h. die Patientenkartei und sämtliche Krankenunterlagen, an eine andere Praxis verkauft werden, sofern die Patienten ...

Einsichtsrecht auch bei getrennten Eltern gegeben
Grundsätzlich hat ein Patient die Möglichkeit, Einsicht in seine Krankenakte zu erlangen. Handelt es sich um einen minderjährigen Patienten, steht das Einsichtsrecht den ...

Vorsicht bei Datenweitergabe an Abrechnungsstellen
Darf ein Abrechnungszentrum eine Behandlungsrechnung an eine Person senden, die nicht behandelt wurde? Nein, zumindest dann nicht, wenn diese Person ihre Daten nicht persönlich angegeben ...

Ausfallpauschale kann nicht immer geltend gemacht werden
Wird ein Behandlungstermin kurzfristig abgesagt, kann unter bestimmten Bedingungen eine Ausfallpauschale fällig werden, auch wenn es sich um minderjährige Patienten handelt. Im ...

Schmerzensgeld bei grober Fahrlässigkeit
Wie wird das Schmerzensgeld in Arzthaftungssachen bemessen? Im folgenden Fall hat das OLG der Klägerin, einer Witwe, für den Tod ihres Mannes durch einen Behandlungsfehler ein relativ ...

Cave: Scheinselbstständigkeit
Die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eines ärztlichen Kollegen in dessen Praxis ist unter Vertragsärzten üblich. Praxisvertreter im Sinne des Vertragsarztrechts ist der Arzt, der in ...

Aufklärungspflicht des Arztes bei Neulandmethode
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.05.2021 (Az. VI ZR 401/19) auf die Anforderungen hingewiesen, die an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung einer Neulandmethode zu ...

Das Ruhen der Approbation: Voraussetzungen für die Anordnung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit Urteil vom 10.09.2020 (Az. 3 C 13/19) mit den Voraussetzungen zu befassen, die nach § 6 Bundesärzteordnung (BÄO) an die Anordnung des ...

Ärztliche Aufklärungsformulare und AGB-Kontrolle
Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil ...

Un/zulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlung
Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) – des unter anderem für das Wettbewerbsrecht ...

Suizid und Behandlungsfehler?
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass bei suizidgefährdeten Patienten auch die Inkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung therapeutisch geboten sein kann. Dass der ...

„Hypothetische Einwilligung“ des Patienten
Ärzte bedürfen vor einer Behandlung der Einwilligung des Patienten (gemäß §8 MBO-Ä*). Der Einwilligung hat grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch ...

Darf ein Arzt seinem Patienten einen Kollegen empfehlen?
Bei der Notwendigkeit der Inanspruchnahme weiterer fachärztlicher Behandlung stellt sich häufig die Frage, ob der Arzt dem Patienten einen bestimmten Kollegen empfehlen darf. Dieselbe ...

„Freie Patientenwahl“ des Hausarztes?
Die freie Arztwahl des Patienten ist allgemein bekannt und gesetzlich geregelt (§76 SGB V). Patienten haben auch außerhalb des vertragsärztlichen Systems das Recht, den sie behandelnden ...

Gefälligkeitsatteste: Verschärfung der Strafbarkeit
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – in Kraft ...

Impfpflicht in Arztpraxen ab dem 15.03.2022
Durch das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde § 20a „Immunitätsnachweis ...

3G-Regelung in Arztpraxen
Angesichts der mit der COVID-19-Pandemie – und deren Leugnern – verbundenen Infektionsrisiken stellt sich für viele Ärzte die Frage, ob sie in ihrer Praxis die Erfüllung der 3G-Regel als ...

Keine berufsrechtliche Pflicht zur Ausstellung von Zeugnissen
Ärzte müssen Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung sie verpflichtet sind oder die auszustellen sie übernommen haben, innerhalb einer angemessenen Frist abgeben (§ 25 Satz 2 MBO- ...

Unterbliebener Hinweis auf kontrollbedürftigen Befund
Der BGH befasst sich in seinem Beschluss vom 13.04.2021 (Az. VI ZR 498/19) u. a. mit der Frage der Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehlern und Fehlern der therapeutischen Aufklärung. ...