Das Landgericht München I hat den Burda Verlag mit Urteil vom 13.02.2023 (Az. 4 HKO 14545/21) aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale dazu verurteilt, es zu unterlassen, Ärzten zu ...

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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.2022 (Az. 3 Bs 78/22) die Berufsunwürdigkeit einer Ärztin bestätigt, die über Jahre hinweg in einem automatisierten ...

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Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. ...

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Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das zum 01.01.2023 in Kraft getreten ist, wurde ein Einsichtsrecht für Ärzte in das Zentrale Vorsorgeregister der ...

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Der Traum vom Arztberuf. Ein Traum, der in vielen jungen Menschen ruht – so auch in unserer Autorin. Zunächst war ihr das Medizinstudium in Deutschland nicht möglich. Nach vier ...

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Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind wesentliche Instrumente, um dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten in Situationen Geltung zu verschaffen, in welchen dieser ...

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Häufig stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Praxis als „Zentrum“ bezeichnet werden darf. Wegweisend ist ein am 20.07.2022 ergangenes Urteil des Landesberufsgerichts ...

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Die Aufklärungspflicht des Arztes ergibt sich berufsrechtlich aus § 9 MBO‑Ä*. Nach diesem Paragraphen benötigen Ärzte zur Behandlung die Einwilligung ihrer Patienten. Der Behandlung hat ...

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Bislang durfte ein Ehegatte den anderen nur vertreten, wenn er über eine Vorsorgevollmacht für den anderen Ehegatten verfügte oder er vom Betreuungsgericht zu dessen Betreuer bestellt ...

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Gemäß § 32 Abs.1 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Praxis grundsätzlich persönlich in freier Praxis auszuüben. Als ...

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Ein Vertragsarzt trägt das Risiko für die Lagerung und Verwendung von über den Sprechstundenbedarf bezogenen Impfstoffen – so hat das Bundessozialgericht zuletzt festgestellt (Urteil ...

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Befindet sich ein Patient im Krankenhaus, darf keine vertragsärztliche Parallelbehandlung stattfinden. Doch wie ist es mit der Verordnung von Arzneimitteln? Sind alle Arzneimittel, die ...

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Je fortgeschrittener ein AiW (ehem. Weiterbildungsassistent) ist, desto weniger benötigt er eine umfassende Überwachung und Anleitung des weiterbildenden Arztes in der Praxis. Je nach ...

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Einem unheilbar Kranken helfen, „zu gehen“ – das ist nicht nur emotional und moralisch schwierig. Wo ist die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe ...

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Darf im Falle einer Praxisaufgabe lediglich der Patientenstamm, d.h. die Patientenkartei und sämtliche Krankenunterlagen, an eine andere Praxis verkauft werden, sofern die Patienten ...

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Grundsätzlich hat ein Patient die Möglichkeit, Einsicht in seine Krankenakte zu erlangen. Handelt es sich um einen minderjährigen Patienten, steht das Einsichtsrecht den ...

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Darf ein Abrechnungszentrum eine Behandlungsrechnung an eine Person senden, die nicht behandelt wurde? Nein, zumindest dann nicht, wenn diese Person ihre Daten nicht persönlich angegeben ...

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Wird ein Behandlungstermin kurzfristig abgesagt, kann unter bestimmten Bedingungen eine Ausfallpauschale fällig werden, auch wenn es sich um minderjährige Patienten handelt. Im ...

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Wie wird das Schmerzensgeld in Arzthaftungssachen bemessen? Im folgenden Fall hat das OLG der Klägerin, einer Witwe, für den Tod ihres Mannes durch einen Behandlungsfehler ein relativ ...

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Die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eines ärztlichen Kollegen in dessen Praxis ist unter Vertragsärzten üblich. Praxisvertreter im Sinne des Vertragsarztrechts ist der Arzt, der in ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.05.2021 (Az. VI ZR 401/19) auf die Anforderungen hingewiesen, die an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung einer Neulandmethode zu ...

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit Urteil vom 10.09.2020 (Az. 3 C 13/19) mit den Voraussetzungen zu befassen, die nach § 6 Bundesärzteordnung (BÄO) an die Anordnung des ...

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Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil ...

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Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) – des unter anderem für das Wettbewerbsrecht ...

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