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Focus-Arztsiegel – Klage der Wettbewerbszentrale
Das Landgericht München I hat den Burda Verlag mit Urteil vom 13.02.2023 (Az. 4 HKO 14545/21) aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale dazu verurteilt, es zu unterlassen, Ärzten zu ...

Drohender Approbationsverlust bei reiner „Online-Praxis“
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.2022 (Az. 3 Bs 78/22) die Berufsunwürdigkeit einer Ärztin bestätigt, die über Jahre hinweg in einem automatisierten ...

Weiterhin Anspruch auf Kindergeld möglich?
Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. ...

Einsichtnahme von Ärzten jetzt möglich
Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das zum 01.01.2023 in Kraft getreten ist, wurde ein Einsichtsrecht für Ärzte in das Zentrale Vorsorgeregister der ...

Auf Umwegen zum Medizinstudium in Deutschland
Der Traum vom Arztberuf. Ein Traum, der in vielen jungen Menschen ruht – so auch in unserer Autorin. Zunächst war ihr das Medizinstudium in Deutschland nicht möglich. Nach vier ...

Patientenverfügung und VorsorgevollmachtTitel S - Ansatz für Therapie
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind wesentliche Instrumente, um dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten in Situationen Geltung zu verschaffen, in welchen dieser ...

Die Praxis als „Zentrum“
Häufig stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Praxis als „Zentrum“ bezeichnet werden darf. Wegweisend ist ein am 20.07.2022 ergangenes Urteil des Landesberufsgerichts ...

Die ärztliche Aufklärungspflicht
Die Aufklärungspflicht des Arztes ergibt sich berufsrechtlich aus § 9 MBO‑Ä*. Nach diesem Paragraphen benötigen Ärzte zur Behandlung die Einwilligung ihrer Patienten. Der Behandlung hat ...

Notvertretungsrecht der Ehegatten
Bislang durfte ein Ehegatte den anderen nur vertreten, wenn er über eine Vorsorgevollmacht für den anderen Ehegatten verfügte oder er vom Betreuungsgericht zu dessen Betreuer bestellt ...

Auch möglich, wenn die Kinder schon über 14 Jahre alt sind
Gemäß § 32 Abs.1 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Praxis grundsätzlich persönlich in freier Praxis auszuüben. Als ...

Verlust von Impfstoff in der Vertragsarztpraxis
Ein Vertragsarzt trägt das Risiko für die Lagerung und Verwendung von über den Sprechstundenbedarf bezogenen Impfstoffen – so hat das Bundessozialgericht zuletzt festgestellt (Urteil ...

CAVE: Auch Parallelverordnung ist verboten!
Befindet sich ein Patient im Krankenhaus, darf keine vertragsärztliche Parallelbehandlung stattfinden. Doch wie ist es mit der Verordnung von Arzneimitteln? Sind alle Arzneimittel, die ...

Hausbesuche durch Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung (ÄiW)
Je fortgeschrittener ein AiW (ehem. Weiterbildungsassistent) ist, desto weniger benötigt er eine umfassende Überwachung und Anleitung des weiterbildenden Arztes in der Praxis. Je nach ...

Hilfe zur Selbsttötung oder Tötung auf Verlangen?
Einem unheilbar Kranken helfen, „zu gehen“ – das ist nicht nur emotional und moralisch schwierig. Wo ist die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe ...

Verkauf von Patientendaten verstößt gegen Vorschriften
Darf im Falle einer Praxisaufgabe lediglich der Patientenstamm, d.h. die Patientenkartei und sämtliche Krankenunterlagen, an eine andere Praxis verkauft werden, sofern die Patienten ...

Einsichtsrecht auch bei getrennten Eltern gegeben
Grundsätzlich hat ein Patient die Möglichkeit, Einsicht in seine Krankenakte zu erlangen. Handelt es sich um einen minderjährigen Patienten, steht das Einsichtsrecht den ...

Vorsicht bei Datenweitergabe an Abrechnungsstellen
Darf ein Abrechnungszentrum eine Behandlungsrechnung an eine Person senden, die nicht behandelt wurde? Nein, zumindest dann nicht, wenn diese Person ihre Daten nicht persönlich angegeben ...

Ausfallpauschale kann nicht immer geltend gemacht werden
Wird ein Behandlungstermin kurzfristig abgesagt, kann unter bestimmten Bedingungen eine Ausfallpauschale fällig werden, auch wenn es sich um minderjährige Patienten handelt. Im ...

Schmerzensgeld bei grober Fahrlässigkeit
Wie wird das Schmerzensgeld in Arzthaftungssachen bemessen? Im folgenden Fall hat das OLG der Klägerin, einer Witwe, für den Tod ihres Mannes durch einen Behandlungsfehler ein relativ ...

Cave: Scheinselbstständigkeit
Die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eines ärztlichen Kollegen in dessen Praxis ist unter Vertragsärzten üblich. Praxisvertreter im Sinne des Vertragsarztrechts ist der Arzt, der in ...

Aufklärungspflicht des Arztes bei Neulandmethode
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.05.2021 (Az. VI ZR 401/19) auf die Anforderungen hingewiesen, die an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung einer Neulandmethode zu ...

Das Ruhen der Approbation: Voraussetzungen für die Anordnung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit Urteil vom 10.09.2020 (Az. 3 C 13/19) mit den Voraussetzungen zu befassen, die nach § 6 Bundesärzteordnung (BÄO) an die Anordnung des ...

Ärztliche Aufklärungsformulare und AGB-Kontrolle
Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil ...

Un/zulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlung
Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) – des unter anderem für das Wettbewerbsrecht ...