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Kurzfristige Absage eines Behandlungstermins
Ausfallpauschale kann nicht immer geltend gemacht werden
Wird ein Behandlungstermin kurzfristig abgesagt, kann unter bestimmten Bedingungen eine Ausfallpauschale fällig werden, auch wenn es sich um minderjährige Patienten handelt. Im ...
Ärztliche Behandlungsfehler
Schmerzensgeld bei grober Fahrlässigkeit
Wie wird das Schmerzensgeld in Arzthaftungssachen bemessen? Im folgenden Fall hat das OLG der Klägerin, einer Witwe, für den Tod ihres Mannes durch einen Behandlungsfehler ein relativ ...
Sozialversicherungspflicht bei Praxisvertretung?
Cave: Scheinselbstständigkeit
Die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eines ärztlichen Kollegen in dessen Praxis ist unter Vertragsärzten üblich. Praxisvertreter im Sinne des Vertragsarztrechts ist der Arzt, der in ...
Hier gelten erhöhte Anforderungen:
Aufklärungspflicht des Arztes bei Neulandmethode
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.05.2021 (Az. VI ZR 401/19) auf die Anforderungen hingewiesen, die an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung einer Neulandmethode zu ...
„Auf Eis gelegt“
Das Ruhen der Approbation: Voraussetzungen für die Anordnung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit Urteil vom 10.09.2020 (Az. 3 C 13/19) mit den Voraussetzungen zu befassen, die nach § 6 Bundesärzteordnung (BÄO) an die Anordnung des ...
Formulare, Formulare!
Ärztliche Aufklärungsformulare und AGB-Kontrolle
Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil ...
Behandlung mittels App
Un/zulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlung
Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) – des unter anderem für das Wettbewerbsrecht ...
Inkaufnahme von Selbstschädigung
Suizid und Behandlungsfehler?
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass bei suizidgefährdeten Patienten auch die Inkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung therapeutisch geboten sein kann. Dass der ...
Ärztliche Aufklärungspflicht
„Hypothetische Einwilligung“ des Patienten
Ärzte bedürfen vor einer Behandlung der Einwilligung des Patienten (gemäß §8 MBO-Ä*). Der Einwilligung hat grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch ...
Empfehlungen unter Kollegen
Darf ein Arzt seinem Patienten einen Kollegen empfehlen?
Bei der Notwendigkeit der Inanspruchnahme weiterer fachärztlicher Behandlung stellt sich häufig die Frage, ob der Arzt dem Patienten einen bestimmten Kollegen empfehlen darf. Dieselbe ...
Gilt das auch umgekehrt:
„Freie Patientenwahl“ des Hausarztes?
Die freie Arztwahl des Patienten ist allgemein bekannt und gesetzlich geregelt (§76 SGB V). Patienten haben auch außerhalb des vertragsärztlichen Systems das Recht, den sie behandelnden ...
COVID-19-Impf- und -Testzertifikate
Gefälligkeitsatteste: Verschärfung der Strafbarkeit
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – in Kraft ...
COVID-19-Impfung
Impfpflicht in Arztpraxen ab dem 15.03.2022
Durch das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde § 20a „Immunitätsnachweis ...
Auch für Patienten?
3G-Regelung in Arztpraxen
Angesichts der mit der COVID-19-Pandemie – und deren Leugnern – verbundenen Infektionsrisiken stellt sich für viele Ärzte die Frage, ob sie in ihrer Praxis die Erfüllung der 3G-Regel als ...
Streit mit dem Sozialgericht
Keine berufsrechtliche Pflicht zur Ausstellung von Zeugnissen
Ärzte müssen Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung sie verpflichtet sind oder die auszustellen sie übernommen haben, innerhalb einer angemessenen Frist abgeben (§ 25 Satz 2 MBO- ...
Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)
Unterbliebener Hinweis auf kontrollbedürftigen Befund
Der BGH befasst sich in seinem Beschluss vom 13.04.2021 (Az. VI ZR 498/19) u. a. mit der Frage der Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehlern und Fehlern der therapeutischen Aufklärung. ...
Zeugnisverweigerungsrecht
Die ärztliche Schweigepflicht im Strafverfahren
Die ärztliche Schweigepflicht ist bundeseinheitlich als berufsrechtliche Verpflichtung des Arztes normiert (§ 9 MBO-Ä). Aufgrund ihrer grundlegenden Bedeutung ist die Verletzung von ...
Die ärztliche Schweigepflicht
„Arztgeheimnis“ als Grundlage ärztlichen Handelns
Bei der Schweigepflicht handelt es sich um eine Verpflichtung, die für das Verhältnis von Arzt und Patient grundlegend ist und die sich bereits in berufsständischen Kodizes findet, lange ...
Urteil des Bundesgerichtshofs
Zum Beweiswert elektronischer Dokumentation
Die Dokumentation jeder medizinischen Maßnahme ist Pflicht. Erfolgt die elektronische Patientendokumentation allerdings auf eine Weise, dass nicht ersichtlich ist, ob nachträgliche ...
Einwilligungsfähigkeit bei COVID-19-Impfung
Die Behandlung Minderjähriger
Die ärztliche Behandlung erfolgt auf Basis eines meist stillschweigend abgeschlossenen Behandlungsvertrages. Der Patient willigt (oft ebenfalls stillschweigend) in die ärztliche ...
Elektronischer Heilberufsausweis
eHBA: Wofür wird er notwendig sein und ab wann?
Der eHBA ist zunehmend Bestandteil der ärztlichen Berufsausübung im Rahmen der Einführung und Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI). Die Anwendungen der TI dienen der ...
Regelungen im In- und Ausland
Der Arzt als Ersthelfer
Für Ärzte, die in Deutschland niedergelassen sind, stellt sich häufig die Frage der Haftung, wenn sie im Urlaub außerhalb Deutschlands oder auf dem Weg dorthin mit einem medizinischen ...
Der aktuelle Fall
Die Aufklärungspflicht des Arztes über eigene Gesundheitsprobleme
Ein Arzt ist auch zur Aufklärung des Patienten über in seiner Person liegende Risiken verpflichtet, wenn diese Einfluss auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung ...
Pflegeurlaub beantragen
Die „Kinder-AU“
Frau T. ruft in der Praxis an, sie brauche eigentlich gar keinen richtigen Termin, sie könne nicht arbeiten und brauche für diese Woche eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Sie könne ...
