Recht

Neueste Artikel
Einstellung eines Entlastungsassistenten in der Vertragsarztpraxis

Auch möglich, wenn die Kinder schon über 14 Jahre alt sind

Gemäß § 32 Abs.1 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Praxis grundsätzlich persönlich in freier Praxis auszuüben. Als ...

Haftung bei defektem Kühlschrank

Verlust von Impfstoff in der Vertragsarztpraxis

Ein Vertragsarzt trägt das Risiko für die Lagerung und Verwendung von über den Sprechstundenbedarf bezogenen Impfstoffen – so hat das Bundessozialgericht zuletzt festgestellt (Urteil ...

Während Krankenhausaufenthalt des Patienten nicht möglich

CAVE: Auch Parallelverordnung ist verboten!

Befindet sich ein Patient im Krankenhaus, darf keine vertragsärztliche Parallelbehandlung stattfinden. Doch wie ist es mit der Verordnung von Arzneimitteln? Sind alle Arzneimittel, die ...

Ein schmaler Grat

Hilfe zur Selbsttötung oder Tötung auf Verlangen?

Einem unheilbar Kranken helfen, „zu gehen“ – das ist nicht nur emotional und moralisch schwierig. Wo ist die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe ...

Einsicht der Sorgeberechtigten in die Patientenakte ihrer minderjährigen Kinder

Einsichtsrecht auch bei getrennten Eltern gegeben

Grundsätzlich hat ein Patient die Möglichkeit, Einsicht in seine Krankenakte zu erlangen. Handelt es sich um einen minderjährigen Patienten, steht das Einsichtsrecht den ...

DSGVO-Vorschriften unbedingt beachten!

Vorsicht bei Datenweitergabe an Abrechnungsstellen

Darf ein Abrechnungszentrum eine Behandlungsrechnung an eine Person senden, die nicht behandelt wurde? Nein, zumindest dann nicht, wenn diese Person ihre Daten nicht persönlich angegeben ...

Kurzfristige Absage eines Behandlungstermins

Ausfallpauschale kann nicht immer geltend gemacht werden

Wird ein Behandlungstermin kurzfristig abgesagt, kann unter bestimmten Bedingungen eine Ausfallpauschale fällig werden, auch wenn es sich um minderjährige Patienten handelt. Im ...

Ärztliche Behandlungsfehler

Schmerzensgeld bei grober Fahrlässigkeit

Wie wird das Schmerzensgeld in Arzthaftungssachen bemessen? Im folgenden Fall hat das OLG der Klägerin, einer Witwe, für den Tod ihres Mannes durch einen Behandlungsfehler ein relativ ...

Sozialversicherungspflicht bei Praxisvertretung?

Cave: Scheinselbstständigkeit

Die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eines ärztlichen Kollegen in dessen Praxis ist unter Vertragsärzten üblich. Praxisvertreter im Sinne des Vertragsarztrechts ist der Arzt, der in ...

Hier gelten erhöhte Anforderungen:

Aufklärungspflicht des Arztes bei Neulandmethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.05.2021 (Az. VI ZR 401/19) auf die Anforderungen hingewiesen, die an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung einer Neulandmethode zu ...

Formulare, Formulare!

Ärztliche Aufklärungsformulare und AGB-Kontrolle

Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil ...

Inkaufnahme von Selbstschädigung

Suizid und Behandlungsfehler?

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass bei suizidgefährdeten Patienten auch die Inkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung therapeutisch geboten sein kann. Dass der ...

Ärztliche Aufklärungspflicht

„Hypothetische Einwilligung“ des Patienten

Ärzte bedürfen vor einer Behandlung der Einwilligung des Patienten (gemäß §8 MBO-Ä*). Der Einwilligung hat grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch ...

Gilt das auch umgekehrt:

„Freie Patientenwahl“ des Hausarztes?

Die freie Arztwahl des Patienten ist allgemein bekannt und gesetzlich geregelt (§76 SGB V). Patienten haben auch außerhalb des vertragsärztlichen Systems das Recht, den sie behandelnden ...

COVID-19-Impf- und -Testzertifikate

Gefälligkeitsatteste: Verschärfung der Strafbarkeit

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – in Kraft ...

COVID-19-Impfung

Impfpflicht in Arztpraxen ab dem 15.03.2022

Durch das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde § 20a „Immunitätsnachweis ...

Auch für Patienten?

3G-Regelung in Arztpraxen

Angesichts der mit der COVID-19-Pandemie – und deren Leugnern – verbundenen Infektionsrisiken stellt sich für viele Ärzte die Frage, ob sie in ihrer Praxis die Erfüllung der 3G-Regel als ...

Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)

Unterbliebener Hinweis auf kontrollbedürftigen Befund

Der BGH befasst sich in seinem Beschluss vom 13.04.2021 (Az. VI ZR 498/19) u. a. mit der Frage der Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehlern und Fehlern der therapeutischen Aufklärung. ...