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14. Mai 2022

Formulare, Formulare!

Ärztliche Aufklärungsformulare und AGB-Kontrolle

Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02.09.2021 (Az. III ZR 63/20) zu befassen.

Der Sachverhalt: Empfehlung für Glaukom-Früherkennung

Verklagt wurde ein Verband von Augenärzten. Er empfahl seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblattes, in welchem die Patienten darüber aufgeklärt werden, dass ab einem Alter von 40 Jahren die Gefahr der Entwicklung eines Glaukoms bestehe, ohne dass frühzeitig Symptome aufträten. Deshalb werde eine von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlte Früherkennungsuntersuchung angeraten. Das Formular enthält die Passage: „Ich habe die Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, dass trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist.“ Der Patient hat die Möglichkeit, die Erklärungen „Ich wünsche eine Untersuchung zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom).“ oder „Ich wünsche zurzeit keine Glaukom-Früherkennungsuntersuchung.“ anzukreuzen. Abschließend sind die Unterschriften von Patient und Arzt vorgesehen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, war der Auffassung, bei der Erklärung, die Patienteninformation gelesen zu haben und darüber aufgeklärt worden zu sein, dass die Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten sei, handele es sich um einen Verstoß gegen § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchst. b BGB (unzulässige Tatsachenbestätigung). Er beantragte, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, seinen Mitgliedern die Verwendung dieser Klausel zu empfehlen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB sind gemäß §305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (gewissermaßen das „Kleingedruckte“). Gleichgültig ist dabei, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. AGB dienen dazu, den Vertragsschluss durch Verwendung eines vorformulierten Klauselwerkes zu vereinfachen und zu standardisieren. Da sie durch den Verwender vorgegeben werden, unterliegen sie der Inhaltskontrolle, bei der der Inhalt der Regelung auf seine Wirksamkeit hin überprüft wird.

Die Entscheidung des Gerichts

Der BGH stellte fest, dass es sich bei der angegriffenen Klausel (siehe Kasten) zwar um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handle. Sie sei jedoch nicht unwirksam. Sie weiche nicht von Rechtsvorschriften ab, so dass eine Inhaltskontrolle nach diesen Bestimmungen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht stattfinde. Das empfohlene Informationsblatt unterrichte den Patienten über das Risiko eines symptomlosen Glaukoms und die Möglichkeit einer auf eigene Kosten durchzuführenden Früherkennungsuntersuchung. Die Klausel diene der Dokumentation der hierüber erfolgten Aufklärung und der Entscheidung des Patienten, ob er die Untersuchung vornehmen lassen möchte oder nicht.

Für die ärztliche Aufklärung gelten durch die Rechtsprechung des BGH entwickelte eigenständige Regeln, die auch den Beweis der erfolgten Aufklärung erfassen. Danach dürfen an die den Arzt treffende Beweispflicht dafür, dass er eine geschuldete Aufklärung geleistet hat, keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die besondere Situation, in der sich der Arzt während der Behandlung des Patienten befindet, ist ebenso zu berücksichtigen wie die Gefahr, die sich aus dem Missbrauch der ärztlichen Beweislast durch den Patienten unter haftungsrechtlichen Aspekten ergeben kann. Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehört auch eine ständige oder übliche Beratungspraxis des Arztes. Wenn der Arzt eine solche darlegen und gegebenenfalls auch beweisen kann, sollte im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im streitigen Einzelfall wie dargestellt geschehen ist. Einen wesentlichen Anhaltspunkt für den Inhalt der Aufklärung stellt – in positiver wie auch in negativer Hinsicht – ein dem Patienten zur Verfügung gestelltes und von diesem unterzeichnetes Aufklärungs- oder Einwilligungsformular dar. Dass es sich hierbei um formularmäßige Mitteilungen, Merkblätter oder auch allgemein gefasste Erklärungen handelt, wird von der Rechtsprechung keiner einer Beweiswirkung entgegenstehenden Bedeutung beigemessen. Vielmehr wird auf die Vorteile vorformulierter Informationen hingewiesen und diesen selbst dann ein Beweiswert beigemessen, wenn sie von dem Patienten nicht unterschrieben sind.

In dieses besondere Aufklärungs- und Beweisregime des Rechts des Behandlungsvertrages fügt sich die angegriffene Klausel nach Ansicht des BGH ein, so dass sie mit der Rechtslage übereinstimmt. Eine Überprüfung der Klausel mit der möglichen Folge ihrer Unwirksamkeit und einem daraus folgenden Verwertungsverbot würde vielmehr zu nicht hinnehmbaren Wertungswidersprüchen führen: Während dem unterschriebenen Aufklärungsbogen, der dem Urteil zugrunde lag, jegliche Beweiswirkung abgesprochen werden müsste, käme auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH dem nicht unterschriebenen Formular, der lediglich internen Dokumentation des Behandlers oder der „ständigen Aufklärungspraxis“ ein Beweiswert zu, obwohl hier eine Mitwirkung des Patienten nicht sicher festgestellt werden kann, während diese im erstgenannten Fall durch dessen Unterschrift dokumentiert ist.

Fazit:

Aufklärungsbögen dienen nicht nur der Vorabinformation des Patienten, sondern auch als Gedankenstütze für den Arzt während des Aufklärungsgespräches und der Dokumentation der ordnungsgemäß erfolgten Aufklärung. Sofern der Patient im Rahmen eines Rechtsstreits die Aufklärung bestreitet, dienen sie als Beweismittel im Gerichtsverfahren. Hilfreich ist dabei, wenn der Aufklärungsbogen individualisiert wird, etwa durch handschriftliche, auf den Einzelfall bezogene Ergänzungen anlässlich des Aufklärungsgespräches. Dokumentiert werden sollte zudem, dass der Patient nach dem Aufklärungsgespräch keine weiteren Fragen hat. Zur Sicherheit sollte auch Wert darauf gelegt werden, dass sowohl der die Aufklärung durchführende Arzt als auch der Patient den Aufklärungsbogen unterzeichnen.

Literaturtipp
zum Thema ärztliche Aufklärungspflicht: „Richtiges Vorgehen sicherstellen“

Autorin
Dr. jur. Kirsten Theuner
Die Autorin ist Rechtsanwältin in Frankfurt am Main.

Sie ist außerdem als Rechtsreferentin für die Landesärztekammer Hessen tätig und dort für Fragen des ärztlichen Gebührenrechts zuständig.


Zitierhinweis: erschienen in dieser Ausgabe
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