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22. Dezember 2022

Seit 1. Januar 2023 ausschließlich elektronisch!

Neuer e-Antrag auf Befreiung von Versicherungspflicht

Angestellte Mitglieder haben bei Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit und bei jedem Arbeitgeberwechsel einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stellen, wenn sie eine doppelte Beitragspflicht – im Versorgungswerk und in der gesetzlichen Rentenversicherung – vermeiden wollen. Zum 1. Januar 2023 tritt hier eine wichtige Änderung in Kraft: Der Antrag muss zwingend elektronisch gestellt werden.

Die bisherigen papiergebundenen Anträge werden zum Jahresanfang 2023 von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) nicht mehr akzeptiert. Hintergrund ist eine Änderung des § 6 Abs. 2 SGB VI. Danach werden sowohl der Antragsteller (Arzt), die zuständige Behörde (DRV) und das beteiligte Versorgungswerk dazu verpflichtet, das Verfahren ausschließlich elektronisch abzuwickeln. Hintergrund der gesetzlichen Änderung ist der Wille des Gesetzgebers, mittelfristig alle Verfahren im Bereich der sozialen Sicherung vollständig elektronisch abzubilden. Man erhofft sich davon unter anderem eine spürbare Beschleunigung des Bearbeitungsprozesses. Die technische Ausgestaltung des elektronischen Antragsverfahrens erfolgte in Zusammenarbeit zwischen der Dachorganisation der Versorgungswerke, der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) und der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).

Neues webbasiertes Antragsformular

Bei der sogenannten e-Befreiung wird der Antragsteller von der Internetseite des zuständigen Versorgungswerks (ggf. auch dem Mitgliederportal) auf das gesicherte webbasierte Antragsformular auf dem Server der „DASBV“ (Datenservicestelle für berufsständische Versorgungseinrichtungen) weitergeleitet. Die Aufnahme der Antragsdaten in die Datenbank der „DASBV“ erfolgt in verschlüsselter Form. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die gleichen Informationen, die bisher im papiergebundenen Verfahren erhoben wurden. Anschließend ergänzen die Mitarbeiter des jeweiligen Versorgungswerks den Antrag um die erforderliche Erklärung der Versorgungseinrichtung und leiten diesen elektronisch an die DRV weiter.

Zum Ausfüllen des elektronischen Formulars sollten dem Antragsteller folgende Informationen vorliegen:

  • Mitgliedsnummer des Versorgungswerks (falls bereits vorhanden)

  • Sozialversicherungsnummer bei der DRV (optional)

  • Firmenname und Adresse des Arbeitgebers laut Arbeitsvertrag. Falls ein Klinikverbund Arbeitgeber ist, bitte nur diesen und nicht die einzelne Klinik angeben, bei der die Tätigkeit durchgeführt wird.

  • Betriebsnummer des Arbeitgebers (optional)

  • Genaue Bezeichnung der Tätigkeit: Hier nach Möglichkeit keine englischsprachigen Funktionsbegriffe verwenden, sondern – soweit zutreffend – die Bezeichnung Arzt. So können Missverständnisse und Verzögerungen bei der Bearbeitung durch die DRV vermieden werden.

  • Name der berufsständischen Kammer (zuständige Ärztekammer) sowie Datum des Beginns der dortigen Pflichtmitgliedschaft

  • Sofern Dateien/Dokumente hochgeladen werden, beispielsweise eine Vollmacht bei Antragstellung für eine andere Person, bitte darauf achten, dass diese Dateien/Dokumente nicht passwortgeschützt sind.

Der Befreiungsbescheid (bzw. Ablehnungsbescheid) ergeht wie bisher von der DRV in Textform. Auch das Versorgungswerk wird darüber elektronisch benachrichtigt. Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie der Arbeitgeber künftig anschließend über die Entscheidung informiert wird. Die Betroffenen sollten daher ihrem Arbeitgeber unbedingt weiterhin den Befreiungsbescheid (bzw. Ablehnungsbescheid) der DRV vorlegen.

Grundstein für die berufsständischen Versorgungswerke

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zur umfassenden Rentenreform des Jahres 1957 fand eine breite sozialpolitische Diskussion statt, die nicht nur die Ausgestaltung von Beitragshöhe und Leistungen betraf, sondern auch die Frage, welche Gruppen in das staatliche Rentenversicherungssystem einbezogen werden sollten. Der Deutsche Bundestag verweigerte den Angehörigen der kammergebundenen freien Berufe schließlich die Aufnahme in die gesetzliche Rentenversicherung. Das bei selbständigen Freiberuflern eher unregelmäßige Berufseinkommen sowie sonstige Risikoaspekte passten nach damaliger Einschätzung strukturell nicht zur Arbeiter- und Angestelltenversicherung. Der Gesetzgeber unterstrich die Verweisung auf die „Hilfe zur Selbsthilfe“ auch dadurch, dass er den angestellt tätigen Pflichtmitgliedern der seinerzeit schon vereinzelt bestehenden berufsständischen Versorgungswerke ein Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (damals § 7 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG), heute § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) einräumte. Mit dieser Befreiungsklausel – auch „Magna Charta“ der berufsständischen Versorgung genannt – wurde die Grundlage für die flächendeckende Einrichtung weiterer Versorgungswerke gelegt. Seither nutzen fast alle angestellten Mitglieder diese Befreiungsmöglichkeit.

Autor
André Schmitt
Bayerische Ärzteversorgung
Referatsleiter Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit


Zitierhinweis: erschienen in dieser Ausgabe
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